Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Auto IX

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Services zur Fahrzeug-Zulassung und -Abmeldung (nachfolgend „Dienst“) von Auto IX (nachfolgend „Anbieter“) durch Kunden. Sie regeln zudem die Nutzung des Online-Services zur Reservierung von Wunschkennzeichen sowie die Bestellung von Kfz-Kennzeichen und Zubehör.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter ermöglicht Kunden, Fahrzeug-Zulassungen und -Abmeldungen über die Plattform des Dienstes vorzunehmen.

3. Unternehmensdaten

Anbieter: Auto IX, Inhaber: Dominik Christoph Bogatzki
Anschrift: Nobelstraße 3–5, 41189 Mönchengladbach, Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 173 7322227
Website: https://autoix.de
USt-ID: DE362552734

4. Erstattung bei fehlerhaften Zulassungsvorgängen

Wird ein Zulassungsvorgang aufgrund eines Verschuldens des Anbieters nicht erfolgreich abgeschlossen, werden dem Kunden die Kosten erstattet.

5. Keine Rückerstattung bei erfolgreichen Zulassungsvorgängen

Bei erfolgreich abgeschlossenen Zulassungsvorgängen erfolgen keine Rückerstattungen.

6. Bearbeitungsdauer und Einfluss der Zulassungsstelle

Eingereichte Anträge werden automatisiert oder manuell durch die Zulassungsstelle bearbeitet. Bei manueller Bearbeitung kann die Dauer mehrere Tage betragen. Der Anbieter hat darauf keinen Einfluss.

7. Umfang der Dienstleistungen bei Online-Abmeldung

Bei der Online-Abmeldung erhält der Kunde per E-Mail eine Abmeldebescheinigung. Die Zulassungsstelle kann zusätzlich postalische Unterlagen versenden. Dies liegt im Ermessen der Zulassungsstelle.

8. Umfang der Dienstleistungen bei Online-Zulassung

Bei der Online-Zulassung erfolgt die Zustellung der Kfz-Kennzeichen per DHL an die angegebene Versandadresse. Der Kunde erhält per E-Mail eine Abmeldebescheinigung. Zulassungsbescheinigung und Plaketten werden von der Zulassungsstelle an den neuen Fahrzeughalter per Post versandt.

9. Preise und Versandkosten

9.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
9.2 Die Versandkosten übernimmt Auto IX, sofern nicht anders vereinbart.
9.3 Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache 60,00 EUR nicht übersteigt oder der Kunde bei höherem Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

10. Waren nach individuellen Kundenwunsch

10.1 Kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
10.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
10.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher außerhalb der EU, deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der EU liegen.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, insbesondere bei Zahlungsverzug.
11.2 Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht verpfänden, zur Sicherung übereignen oder sonstige das Eigentum des Anbieters gefährdende Verfügungen treffen.
11.3 Der Kunde hat die Kaufsache bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

12. Gewährleistung

12.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
12.2 Geringfügige Abweichungen von im Internet abgebildeten Waren sind im Rahmen des Zumutbaren möglich.
12.3 Verbraucher können Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Anbieter darf die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art ohne erhebliche Nachteile bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet der Anbieter zunächst nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
12.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen; daneben ggf. Schadensersatz statt der Leistung. Bei unerheblichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Für Schadensersatz gelten die Haftungsregelungen in Ziffer 14.
12.5 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Empfang anzeigen; zur Fristwahrung genügt rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
12.6 Gegenüber Unternehmern gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Anbieters als vereinbarte Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen des Herstellers begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung.
12.7 Gewährleistungsfrist: Verbraucher 2 Jahre ab Lieferung; Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Die Einjahresfrist gilt nicht bei grobem Verschulden, Körper-/Gesundheitsschäden, Tod, Garantie, Lieferregress (§ 478 BGB) oder Produkthaftung.
12.8 Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels gilt die regelmäßige Verjährungsfrist.
12.9 Garantien im Rechtssinne werden nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Herstellergarantien bleiben unberührt.

13. Gewerbliche Schutzrechte

Vorgaben des Bestellers zur Ausführung (Anweisungen, Unterlagen, Entwürfe, Zeichnungen) dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Der Besteller stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter aus solchen Verletzungen frei.

14. Haftung

14.1 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schäden aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Auto IX, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
14.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Auto IX auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bei einfacher Fahrlässigkeit, ausgenommen Schäden an Leben, Körper, Gesundheit.
14.3 Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
14.4 Die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Auto IX ist entsprechend eingeschränkt.
14.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

15. Datenschutz

Es gilt die auf der Website veröffentlichte Datenschutzerklärung des Anbieters.

16. Schlussbestimmungen

Diese AGB unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters.

Mit Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese AGB.